Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Bürgerantrag zur Neuaufstellung des Flächenutzungsplanes (FNP) abgelehnt. Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschuss hatten die Neuauflage des Bürgerantrags schon in der Sitzung am 6. November 2013 ausführlich diskutiert. Baudezernentin Rita Hoff hatte damals erst auf eindringliches Nachhaken der Ausschussvorsitzenden Birgit Alkenings die Bürgerfrage von Norbert Hansmann beantwortet.

 

Alle Bauplanungen stoppen, die nicht auf einer gültigen Flächennutzungsplanung beruhen. Dieser Vorschlag ging dem Stadtentwicklungsausschuss zu weit. Die Vertreter der Hildener Bürger brachten am 18. September 2013 zahlreiche Bedenken gegen den Bürgerantrag vor. Nun haben die Initiatoren des Antrags ihren ursprünglichen Entwurf zurückgezogen und einen neuen Antrag eingebracht, der es unter anderem ermöglichen soll, Auflagen für solche Flächen zu beschließen, auf denen der Flächennutzungsplan grundsätzlich Bebauung zulässt.

SPD, CDU, FDP, Allianz für Hilden und die Grünen lehnten am 18.9. im Stadtentwicklungsausschuss mit großer Mehrheit den Antrag einiger Bürger ab, alle Bebauungsplanverfahren ruhend zu stellen, für die der Flächennutzungsplan geändert werden muss. Nur die Bürgeraktion (BA) stimmte für den Antrag und begrüßte damit die Idee, dass es sinnvoller sei, zunächst den Flächennutzungsplan für das ganze Stadtgebiet im Zusammenhang zu überarbeiten, anstatt jeweils vorhabenbezogene Anpassungen vorzunehmen. Ludger Reffgen (BA) warb vor der Abstimmung für den Antrag: Die Bürger fühlten sich betroffen von der Ausradierung von Freiflächen. Er warf der Baudezernentin Rita Hoff vor, sie mache den Eindruck, als ignoriere sie das Strategische Stadtentwicklungskonzept und die damit einhergehenden Empfehlungen, den Flächenverbrauch zu beschränken. 

Die übrigen Fraktionen folgten der Argumentation der Verwaltung. Die hatte empfohlen, den Bürgerantrag abzulehnen, weil er die Planungsfreiheit der Stadt zu sehr beschränke.